Rinderspacher wirft Scharf Versagen im Verbraucher- und Klimaschutz vor

03. Dezember 2015

SPD-Fraktionschef: Regierungserklärung war Respektlosigkeit und Ausdruck der fehlenden Reformbereitschaft der Staatsregierung

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hat die Regierungserklärung von Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Scharf als "große Respektlosigkeit" gegenüber der Öffentlichkeit bezeichnet. Die Ministerin habe den aktuellen Verbraucherschutzskandal um die Firma Bayern-Ei mit zwei Toten und hunderten Erkrankungen mit keinem Wort erwähnt, kritisierte der Oppositionsführer am Mittwoch im Plenum des Landtags.

Rinderspacher sprach von eklatantem Fehlverhalten der Staatsregierung und der Behörden im Zusammenhang mit dieser europaweiten Salmonellen-Infektionen, die ihren Ursprung in Niederbayern hatte: "Der Vorwurf aus einem Gutachten des renommierten Lebensmittelrechtlers Prof. Martin Holle lautet: ein Todesfall hätte mit einem korrekten Vorgehen dieser Regierung womöglich verhindert werden können. Dieser Vorwurf wiegt schwer und ich finde, Frau Ministerin, es ist Ihres Amtes unwürdig, dass Sie das Thema heute wegzulächeln versuchen."

Auch in der Klimapolitik habe die Ministerin in den ersten 440 Tagen im Amt kläglich versagt, betont Rinderspacher. Weder habe Scharf ein bayerisches Klimaschutzgesetz in Planung, noch habe sie Vorschläge für bayerische Antworten auf den Klimawandel vorgelegt: "Wir hatten von Ihnen ein konkretes Aktionsprogramm für ein ehrgeiziges bayerisches Klimaziel erwartet - doch Fehlanzeige. Diese Regierungserklärung hatte null Substanz! Der CSU mangelt es beim Klimaschutz an Ehrgeiz und Handlungsbereitschaft." Besonders groß sei das Versäumnis der Staatsregierung bei der Energiewende. Das Windkraftverhinderungsgesetz der CSU sorge inzwischen sogar schon in Ölförderländern wie dem Iran für peinliche Nachfragen über den desolaten Zustand der erneuerbaren Energien in Bayern.

Rinderspacher machte deutlich, wie sich die SPD-Fraktion vernünftige Klimapolitik vorstellt. Er mahnt mehr Unterstützung für die bayerische Umweltwirtschaft durch vorbildliche gesetzliche Rahmenbedingungen an. Dazu gehöre auch, ökologische Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen zu berücksichtigen. Die Verkehrsströme müssen aus Sicht der SPD stärker auf die Schiene umgeleitet werden. Klimafreundliche Elektrofahrzeuge brauchen deutlich mehr staatliche Unterstützung. Und bei der Energieeinsparung in Gebäuden gebe es ganz erhebliche Potenziale in Bayern. "Klimaschutz bewahrt als Lebens- und Zukunftsversicherung die Grundlagen unserer Heimat. Klimaschutz schafft gesellschaftlichen Wohlstand und wirtschaftliche Sicherheit", macht Rinderspacher deutlich.

Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen: Rede Klimaschutz Rinderspacher (PDF, 127 kB)

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