Schulpflicht gilt auch in Würzburger Notunterkünften

07. Dezember 2015

Nach den Weihnachtsferien beginnt für die am Hubland untergebrachten Kinder und Jugendlichen die Schule – MdL Rosenthal: „Endlich herrscht Klarheit.“

Obwohl sich die Mönchbergschule, die Flüchtlingskinder auf den Besuch einer regulären Schule vorbereitet, nur wenige Minuten von der Notunterkunft am Hubland befindet, hatten die 14 Kinder und Jugendliche, die die Regierung von Unterfranken hier untergebracht hat, bislang nicht die Möglichkeit, eine Schule zu besuchen. Nach den Weihnachtsferien ändert sich dies: Ab dem 7. Januar erhalten die zumeist seit Oktober hier untergebrachten Minderjährigen Schulunterricht.

Dies geht aus einer Antwort auf eine Plenumsanfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Georg Rosenthal hervor. Bislang gibt es für die Kinder und Jugendlichen nur die Möglichkeit, an einem Deutschunterricht in der Unterkunft gemeinsam mit den Erwachsenen teilzunehmen. Er findet lediglich einmal in der Woche für vier Stunden statt und wird von ehrenamtlichen Kräften durchgeführt. „Das ist eine höchst unbefriedigende Situation“, kommentiert dies Rosenthal. „Sowohl die Kinder als auch ihre Eltern hatten ausdrücklich den Wunsch geäußert, eine reguläre Schule zu besuchen.“ Für ihn ist es entscheidend für eine gelungene Integration, dass die Kinder und Jugendliche möglichst frühzeitig mit gleichaltrigen Kindern in Kontakt kommen und professionellen Sprachunterricht erhalten. Umso größer ist seine Freude über den Erfolg: „Es hat sich gezeigt, dass auch eine Notunterkunft kein rechtsfreier Raum ist.“

In der Antwort stellt das Kultusministerium nun nochmals eindeutig klar, dass auch in einer Notunterkunft Artikel 35 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen gilt. Darin ist festgehalten, dass drei Monate nach dem Zuzug automatisch Schulpflicht entsteht. Die Initiative für die Anfrage ging auf eine ehrenamtliche Helferin in der Notunterkunft zurück, die sich enttäuscht von der Haltung des Staatlichen Schulamts und der Regierung von Unterfranken an den Landtags-Abgeordneten gewendet hatte. Von den Behörden hatte die Jurastudentin die Auskunft erhalten, dass in einer Notunterkunft als Teil der Erstaufnahme keine Schulpflicht entsteht. Auch in Antworten auf parlamentarische Initiativen von SPD und Grünen wurde diese Regelung noch zu Beginn des Jahres mehrfach bestätigt. Dass die Unterkunft am Hubland allerdings deutlich länger besteht als für eine Notunterbringung eigentlich vorgesehen, hatten die Behörden in ihrer Auskunft offensichtlich nicht mitbedacht und damit für Verwirrung unter den Kindern, Eltern und Helfern gesorgt.

Die Jurastudentin hatte darauf hingewiesen, dass die UN-Kinderrechtskonvention jedem Kind ein Recht auf Bildung zugesteht. Auch nach Art. 14 der Neufassung der EU-Aufnahmerichtlinie müssen die Mitgliedsstaaten minderjährigen Asylsuchenden sowie deren minderjährigen Kindern in ähnlicher Weise wie den eigenen Staatsangehörigen den Zugang zum Bildungssystem gestatten.

In der Mehrzweckhalle und der Turnhalle am Didaktik- und Sprachenzentrum am Campus Nord sind noch bis zum Frühjahr 2016 rund 300 Asylbewerber untergebracht.

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