Abschiebung von Timothy Oko-Oboh: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!

08. Juni 2018

Im Fall des jungen Nigerianers Timothy Oko-Oboh steht die Regierung von Unterfranken auf dem Standpunkt, ihm eine Ausbildungserlaubnis zu erteilen sei nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens nicht möglich. Eine Haltung, die offenbar auch von Ministerpräsident Söder geteilt wird (vgl. Berichterstattung über seine Bürgersprechstunde in Würzburg) - aber nicht der Rechtslage entspricht. Darauf weisen der Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel sowie die Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib und Georg Rosenthal hin.

Für geflohene Menschen wie Timothy Oko-Oboh sei die „3+2-Regelung“ geschaffen worden. Sie greift ausdrücklich nach Abschluss eines Asylverfahrens und ermöglicht die Erteilung einer Duldung, „wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt “ (§ 60a Abs. 2 Satz 4 Aufenthaltsgesetz). Bernd Rützel: „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung“. Der Abgeordnete weist darauf hin, dass diese Regelung im Rahmen einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts 2016 (Asylpaket II) auf Wunsch der Wirtschaft eingefügt wurde.

Strittig – auch zwischen Bundesinnenministerium (BMI) und Staatsregierung – scheint zu sein, ob mit der Ablehnung des Asylantrages „konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung“ bevorstehen und die Anwendung der 3+2-Regelung damit ausgeschlossen ist. „Für uns ist klar, dass damit nur tatsächlich aufenthaltsbeendende Maßnahmen gemeint sein können. Die Regelung würde sonst ins Leere laufen“, so Bernd Rützel. Georg Rosenthal, MdL, ergänzt: „Ein Ausbildungsversprechen lag der Ausländerbehörde vor. Ihr Ermessenspielraum hätte ausgereicht, Timothy Oko-Oboh eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.“

Der Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib unterstützt eine Petition von Dr. Sven und Claire Stabenow für den bei ihnen lebenden Timothy Oko-Oboh an den bayerischen Landtag und forderte in einem Schreiben an Staatsminister Joachim Hermann eine „Lösung, die nicht nur im Interesse des Betroffenen, sondern auch im Interesse der Pflegeeinrichtung und im Interesse der gesellschaftlichen Akzeptanz ausländerrechtlicher Entscheidungen ist.“

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