Einwanderungsgesetz: Oppermann und Rosenthal sprechen mit IHK und HWK

13. September 2018

Kampf gegen ideologische Windmühlen

Erfahrungsaustausch zwischen Wirtschaft und Politik: SPD-Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann und Georg Rosenthal fordern Einwanderungsgesetz und Programm für Langzeitarbeitslose – Staatsregierung zeigt „harte Kante“ auf Kosten der Betriebe

Wirtschaft und Sozialdemokratie wird gerne nachgesagt, dass sie sich geradezu feindlich gegenüberstehen. Was die größte Herausforderung für die Gesellschaft in der Bundesrepublik betrifft, sind sie sich jedoch einig: Der Fachkräftemangel führt schon heute dazu, dass ein enormes Wachstumspotential verschenkt wird. Auch was die Lösungen angeht, decken sich die Vorschläge: Neben Zuwanderung setzen beide Seiten auf die Einbindung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Dies zeigte sich bei einem Erfahrungs- und Gedankenaustausch des SPD-Landtagsabgeordneten Georg Rosenthal und als Gast Thomas Oppermann, dem Bundestagsvizepräsidenten, mit Vertretern der IHK Unterfranken und der Handwerkskammer (HWK) für Unterfranken.

Stellvertretender IHK-Hauptgeschäftsführer Max-Martin Deinhard, HWK-Hauptgeschäftsführer Ludwig Paul und HWK-Präsident Walter Heußlein berichteten übereinstimmend, dass den Betrieben ausreichend fachlich ausgebildete Mitarbeiter fehlen. Allein im unterfränkischen Handwerk gibt 1000 offene Lehrstellen. Gut 70 Prozent der IHK-Betriebe sehen im Fachkräftemangel das größte Konjunkturrisiko. In den kommenden Jahren befürchten sie, dass die Lücke zwischen Nachfrage und Angebot auf bis zu sechs Millionen anwächst. Deinhard geht von einem dreistelligen Milliardenbetrag aus, der in den kommenden Jahren dem Wirtschaftswachstum verloren geht. Ludwig Paul und Walter Heußlein wissen, dass gerade die kleineren Betriebe im Handwerk, heute eine der tragenden Säulen der bayerischen Wirtschaft, betroffen sind vom Fachkräftemangel.

Rosenthal: „Es fehlt am politischen Wollen“

„Es fehlt am politischen Wollen, die Staatsregierung möchte nach außen harte Kante zeigen und stößt dabei unsere heimischen Betriebe vor den Kopf“, stellte der Würzburger SPD-Landtagsabgeordnete Georg Rosenthal fest, der als Mitglied in der Enquete Kommission Integration hautnah miterlebte, wie die CSU von früheren Zusagen abrückte. „Die Betriebe haben den Eindruck, dass die Staatsregierung ihr Versprechen gebrochen hat“, hat er in vielen Gesprächen mit Unternehmen und Wirtschaftsvertretern erfahren. Er fordert von der Staatsregierung einen Politikwechsel, der über den eigenen Tellerrand hinausschaut und sich nicht vom Druck des rechten Rands in eine zerstörerische Politik treiben lässt: „Mit dieser Haltung gewinnt man keine neuen Bürger, es geht eher wieder in die Gastarbeiterschiene.“

Thomas Oppermann, Bundestagsvizepräsident, der das Anrennen gegen die „ideologische Windmühlen“ eines Horst Seehofers kennt, warb für den Gesetzentwurf der SPD für ein Einwanderungsgesetz, das ähnlich wie in Kanada nach einem Punktesystem Qualifikationen, aber auch Integrationserfahrungen oder eine im Ausland lebende Familie, berücksichtigt. Auch müsse es eine bestimmte Zahl junger Menschen geben, denen man auch ohne ausreichender Punktezahl eine Chance gibt. Zudem sei als Voraussetzung für eine gesellschaftliche Akzeptanz von Zuwanderung ein Programm nötig, das etwa junge benachteiligte Menschen in den Arbeitsmarkt holt. „Mit geregelter Einwanderung gewinnen wir AfD-Wähler eher zurück als mit einer Blockadehaltung“, ist er sich sicher.

Flüchtlinge: Arbeiten ist besser als Nichtstun

Ein wichtiges Potential sehen beide Seiten bei den Flüchtlingen, die in den letzten Jahren in Deutschland angekommen sind und als anerkannte Flüchtlinge oder geduldete Nicht-Abschiebbare hier leben. Rosenthal berichtete, wie die CSU über ein Hintertürchen die sinnvolle 3+2-Regelung – drei Jahre Ausbildung plus zwei Jahre Berufserfahrung – ausgehebelt hat, so dass selbst gut Integrierte die Ausbildung per Zwang abbrechen müssen.

Auch fordert die Wirtschaft, das Einstiegsqualifizierungsjahr, das junge Leute mit Hemmungen an die Lehrstelle heranführen soll, den Geflüchteten bereits Abschiebeschutz gibt. Auch hat die Handwerkskammer für das Gelingen der Integration vier Willkommenslotsen angestellt: Zum Stichtag 31. August sind 179 Flüchtlinge aus den acht Hauptflüchtlingsländern neu in einer Ausbildung. „Die Kammern müssen unsere Partner sein und nicht nur die, die die Betreuungsarbeit für die Politik erledigen“, fordert Rosenthal besonders auch von der Staatsregierung ein stärkeres Miteinander.

Bildunterschrift von links: Ludwig Paul, HWK-Hauptgeschäftsführer, Walter Heußlein, HWK-Präsident, Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Georg Rosenthal, Würzburger Landtagsabgeordneter, Max-Martin Deinhard, Stellvertretender IHK-Hauptgeschäftsführer und Prof. Eberhard Grötsch, SPD-Listenkandidat

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