SPD-Anfrage zeigt: Reichsbürgeraktivitäten in Bayern nehmen offenbar zu

18. Mai 2017

Starker Anstieg bei Anträgen auf Staatsangehörigkeitsausweis - So genannter "gelber Schein" wird oft von Reichsbürgern beantragt

Die Reichsbürgeraktivitäten haben in einigen Teilen Bayerns von 2015 bis 2016 offenbar stark zugenommen. Das zeigt eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Florian Ritter. Der Rechtsextremismus-Experte hatte in der Anfrage von der Staatsregierung wissen wollen, wie oft in welchem Landkreis in den letzten beiden Jahren ein Staatangehörigkeitsausweis beantragt wurde, der als Indiz für eine mögliche Nähe zur Ideologie der Reichsbürger gilt. Der Gelbe Schein genießt hohes Ansehen, weil er letztlich auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 zurückgeht, als es die bei den Reichsbürgern geschmähte Bundesrepublik Deutschland noch nicht gab.

„Die Antwort auf meine Anfrage zeigt in einigen Regionen einen großen Anstieg, zudem gibt es Kommunen mit einem deutlich höheren Anteil an Anträgen pro 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern als in anderen Landstrichen“, fasst Florian Ritter die Ergebnisse zusammen. „Hier gilt es schnell aufzuklären und potentiell größeren Schaden zu verhindern“.

Im Oberallgäu ist die Zahl der Anträge von 41 auf 104 innerhalb eines Jahres gestiegen (die genauen Zahlen finden Sie hier). Das Oberallgäu wurde exemplarisch herausgegriffen, da der schwäbischen Ort Bolsterlang in die Schlagzeilen geriet: Die dort örtliche Bürgermeisterin hatte an einem Seminar eines „Reichsbürgers“ im Gemeindesaal teilgenommen (siehe hier). Ritter hatte in seiner Anfrage auch Hintergründe dieses Vorgangs abgefragt (siehe hier).

In Bolsterlang halfen ausgerechnet Gemeinderatsmitglieder bei der Organisation des Seminars. Wenigstens ein anderer Gemeinderat, beruflich als Beamter beim Freistaat tätig, meldete die kruden Thesen des Seminars an seine Vorgesetzten. Diese Mitteilung ist allerdings versandet. In der Antwort auf die Anfrage teilte die Staatsregierung allerdings mit, sie habe von dem Vorgang erst aus der Presse erfahren. Für Ritter ein Beleg für die vorherrschende Verharmlosung der Szene vor den tödlichen Schüssen auf den Polizeibeamten in Georgensgmünd im Oktober vergangenen Jahres. Ausdrücklich lobte Ritter den Beamten, der Meldung erstattet. "Die Staatsregierung sollte sich ein Beispiel an diesem Mann nehmen, der sehr problembewußt mit dem Thema umgegangen ist. Ich hoffe sehr, dass die Sensibilität bezüglich der Reichsbürger inzwischen Schule gemacht hat."

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