Tausende Briten im Freistaat von Brexit betroffen

14. Juni 2017

Rosenthal: Bayerische Briten brauchen Klarheit

Nach der Wahl ist vor dem Brexit: Seit vor ungefähr einem Jahr der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU beschlossen wurde, herrscht Unsicherheit in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft über die genauen Modalitäten und Folgen für beide, das Vereinigte Königreich und die EU. Auch der überraschende Wahlausgang der britischen Parlamentswahlen hat daran nichts geändert.

In Bayern macht sich der drohende Brexit bereits heute bemerkbar. Viele hier lebende Briten stellen einen Antrag auf Einbürgerung, wollen also Deutsche werden. Zum einen, um in Zukunft in Deutschland mitbestimmen zu können, zum anderen, um keine Nachteile in ihrer bayerischen Heimat zu haben – für EU-Bürger gibt es in Deutschland viele Erleichterungen im Vergleich zu anderen Ausländern. Der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Rosenthal sieht deshalb kurz vor dem geplanten Verhandlungsbeginn zwischen EU und Vereinigtem Königreich beide Parteien in der Pflicht: „Ich hoffe, dass die Verhandlungen sich durch den Ausgang der britischen Wahl zeitlich nicht zu sehr verzögern. Die Briten haben sich vergangene Woche ja durchaus gegen einen harten Brexit ausgesprochen. Beide Verhandlungspartner sollten also fair miteinander umgehen, ohne dass taktische Spielchen zu Lasten der Menschen in der EU und dem Vereinigten Königreich gespielt werden.“ Dass der drohende Brexit in Bayern jede Menge Menschen direkt betreffen könnte, geht aus einer schriftlichen Anfrage Rosenthals an die Bayerische Staatsregierung hervor.

In Bayern lebten demnach am Stichtag, dem 31. Dezember 2015, 16.057 britische Staatsbürgerinnen und -bürger, die nicht parallel auch die deutsche Staatsbürgerschaft inne hatten. Damit liegt ihr Anteil an der bayerischen Gesamtbevölkerung bei 0,13 %. Die Zahl der in Bayern lebenden Briten ist seit Beginn der genauen Datenerfassung 2011 von damals 14.562 Personen bis heute kontinuierlich gestiegen. Zu beachten ist, dass in der Bevölkerungsfortschreibung nur Personen mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung berücksichtigt werden.

Von der bayerischen Politik fordert Rosenthal angesichts des Brexits mehr Einsatz für die britischen Bürgerinnen und Büger des Freistaats: „Man hört immer von den Folgen für die bayerische Wirtschaft. Dass der Ausstieg aus der EU reale Folgen auf das Leben zahlreicher Menschen hier bei uns in Bayern hat, das kommt mir viel zu kurz. Auch die in Bayern lebenden Briten brauchen endlich Klarheit, wie es für sie weitergeht. Von Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit bis hin zu vielen Sozialleistungen genießen sie als Noch-EU-Bürger viele Vorteile. Die Bayerische Staatsregierung muss sich mit allen ihren verfügbaren Mitteln für diese Menschen einsetzen.“

Die bayerische Wirtschaft profitiert ebenfalls von den hier lebenden Briten. Sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt waren laut Antwort des Bayerischen Innenministeriums zum Stichtag am 30. September 2016 6.519 Staatsbürger aus Großbritannien und Nordirland. 291 Personen mit ausschließlich britischer Staatsbürgerschaft sind für den Freistaat Bayern tätig, davon 37 im Beamtenstatus. Im Jahr 2015 (aktuellster verfügbarer Stand) gab es im Freistaat zudem 57 Auszubildende mit ausschließlich britischer Staatsangehörigkeit.

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