Meine politischen Positionen

Meine Position zu Europa

Mehr Kultur im Miteinander!

Europa muss sich von einer Wirtschaftsunion hin zu einer Sozialunion entwickeln. Es geht darum, das Vertrauen für Europa zurückzugewinnen und antidemokratische Kräfte zu verhindern. Innerhalb der demokratischen Parteien muss auf populistische Forderungen oder persönliche Diffamierungen verzichtet werden. Der überzogen scharfe Ton der CSU und persönliche Beleidigungen stärken jene Parteien, die nicht eine Reform Europas im Sinn haben, sondern seine Rückabwicklung und Zerstörung.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für ein emotionales Europa, das auch sein eigenes kulturelles Erbe stärken und mit Leben erfüllen sollte, ein. Es ist notwendig, die kulturelle Identität der anderen Länder verstehen zu lernen. In Krisenzeiten hat die Kultur ihre identitätsstiftende Qualität immer wieder unter Beweis gestellt. Und das brauchen wir jetzt: Mehr Kultur im Miteinander!

Innovations- und Forschungspolitik

Die SPD-Landtagsfraktion bemüht sich aktiv, die Wirtschaft und mittelständische Unternehmen zu ermutigen, sich in eine stärkere Kooperation mit der Wissenschaft zu begeben. Forschung ist die Voraussetzung und Grundlage für Innovationen und stärkt die Unternehmen auf den sich ändernden Märkten. Sie erzeugt neue Chancen für Produkte. Damit ist an Grundlagenforschung und angewandte Forschung in einem gedacht.

Der zweite wichtige Punkt betrifft die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften. Hier ist es erforderlich, mehr unmittelbare Forschung zu ermöglichen. Dazu gehört es, mehr Forschungsgelder und Ressourcen im akademischen Mittelbau zur Verfügung zu stellen.

Armut im reichen Bayern bekämpfen

14,6 Prozent der Bayern sind arm - SPD-Fraktion stellt Maßnahmenpaket für soziale Gerechtigkeit vor - Arbeitsbiografien stärken, Kinderbetreuungsangebote ausbauen und Menschen mit Behinderung eingliedern

Die SPD-Landtagsfraktion geht gegen die wachsende Armut im reichen Bayern vor. Nach dem jüngsten Sozialbericht waren 2013 1,76 Millionen Menschen im Freistaat arm, etwa 150 000 mehr als noch 2006, die Quote lag 2013 bei 14,6 Prozent. Als arm gilt aktuell eine Einzelperson mit einem Einkommen von 973 Euro monatlich. Besonders gefährdet sind erwerbsfähige Arbeitslose (49,3 Prozent), Alleinerziehende (42 Prozent) und Menschen mit schwerer Behinderung (22 Prozent).

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Bildung und Chancengerechtigkeit

Gegen eine mangelhafte Lehrerversorgung

Junge Lehrerinnen und Lehrer mit hervorragenden Examensnoten stehen auf der Strasse oder haben nur befristete Zeitverträge. Parallel streicht das Kultusministerium Stellen, die Klassen sind deutlich zu groß und eine Extraförderung findet nicht mehr statt. Dieser Zustand ist untragbar und ich setze mich gemeinsam mit meinen SPD-Landtagskolleginnen und -kollegen für die Entschärfung dieser Problematik ein.

Für ein Ganztagsangebot und sichere Betreuungszeiten an allen Schulen

Laut aktuellem Bildungsmonitor (19.08.2014) ist das Ganztagsangebot in Bayern nach wie vor katastrophal. Hier hat die Staatsregierung in der Vergangenheit geschlafen und hier tut sie es immer noch. Bei dem Anteil der Schüler an Ganztagsschulen im Sekundarbereich I erzielte Bayern mit 13,4 Prozent den schlechtesten Wert aller Bundesländer. Das ist einfach nur peinlich für den Freistaat!

Für mehr Zeit zum Lernen für Schülerinnen und Schüler

Die Verkürzung des Gymnasiums auf nur noch acht Jahre hatte fatale Folgen für das bayerische Bildungswesen. Ich begrüße daher die Forderungen des Bayerischen Philologenverbandes, grundsätzlich wieder zum neunjährigen Gymnasium zurückzukehren. Die SPD-Landtagsfraktion fordert schon lange, das Gymnasium wieder zu entschleunigen und mehr Druck aus den Schulen zu nehmen. Das Gymnasium muss wieder langsamer und die Schülerinnen und Schüler entlastet werden. Sie brauchen mehr Zeit zum Lernen.

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Mietpreisbremse

Der Weg für die Mietpreisbremse ist seit Anfang März 2015 frei. Der Bundestag hat die Mietrechtsreform mit den Stimmen der Koalition verabschiedet, nachdem die Union ihren Widerstand im Koalitionsausschuss aufgegeben hatte. Dazu erklärt SPD-Landtagsabgeordneter Georg Rosenthal:

„Hunderttausende von Mietern werden von den neuen Regelungen profitieren und in Großstädten und Unistädten wie Würzburg vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt.“ Die Landtagsopposition müsse nun aber auch darauf achten, dass sie nicht nur in dem Ballungszentrum München, sondern in einer studentisch geprägten Großstadt wie Würzburg greift. Die Mietsteigerungen lagen hier in den letzten Jahren deutlich im zweistelligen Bereich.

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Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache! Die Frauenhäuser in Bayern sind unterfinanziert

Übergabe der Unterschriftenaktion „Let's face it“ beim Empfang der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Unterfranken.

Freudestrahlend konnte Dr. Simone Strohmayr, frauenpolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, beim Frauenempfang der AsF Unterfranken in den Würzburger Greisinghäusern ca. 2500 Unterschriften entgegennehmen. Sie waren in Unterfranken anlässlich der Kampagne „Let's face it - sieh der Wahrheit ins Gesicht und setz die rosarote Brille ab“ gesammelt worden.

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Zur „deutschen Leitkultur“

Da ist es wieder das unschöne Wort von der „deutschen Leitkultur“. Und es spaltet wieder.

Ist das gewollt? Reicht es wieder für die Lufthoheit an den Stammtischen? Es ist sicher kein langfristiger Gewinn damit zu erzielen, aber es ist geeignet zu zerstören, auszugrenzen und zu verletzen. Mit dem Zuzug von Flüchtlingen tauchen sie wieder auf, die Rufe nach einer Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft. Nur was ist damit gemeint?

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Zukunft der Städte - Konzepte der SPD-Landtagsfraktion

Mehr Wohnraum, bessere Integration und familienfreundlichere sowie umweltfreundlichere Lebensbedingungen

Die Städte in Bayern entwickeln immer mehr Anziehungskraft auf die Menschen. Inzwischen lebt nur noch rund ein Drittel der Bevölkerung im ländlichen Raum. Vor allem die Metropolregionen München und Nürnberg sowie der Raum Regensburg werden nach Einschätzung des Statistischen Landesamts in den kommenden Jahren weiteren erheblichen Zuzug erleben. Die Flüchtlingssituation wird diesen Trend noch verstärken. In einem Leitantrag hat die SPD-Landtagsfraktion sich bei ihrer Klausurtagung in Regensburg mit der Zukunft der Städte (PDF, 710 kB) befasst.

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Für eine Energiewende, dezentral mit erneuerbaren Energien - ohne Monstertrassen

Der von der Staatsregierung nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft und die Kehrtwende zu den erneuerbaren Energien sind unumkehrbar. In Bayern steht die Energiewende jedoch vor einem Scherbenhaufen.

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Positionierung zum 3. Nationalpark in Bayern

  • Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Pläne der Bayerischen Staatsregierung zur Schaffung eines Dritten Nationalparks in Bayern. Bei der Auswahl des geeigneten Gebietes stehen fachliche Gesichtspunkte im Vordergrund. Nach dem Nationalpark Bayerischer Wald und Berchtesgadener Land sprechen viele fachliche sowie landesplanerische Argumente für einen Nationalpark in Nordbayern. Dabei bleibt auch der Steigerwald weiterhin eine der möglichen Regionen für einen Nationalpark in Bayern.

  • Bei der aktuellen Prüfung für einen dritten Nationalpark geeigneter Gebiete fordert die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, baldmöglichst Machbarkeitsstudien für alle diese Gebietskulissen vorzulegen, die alle wesentlichen Daten und Fakten für eine qualifizierte Diskussion enthält, die Vor- und Nachteile einer Nationalpark-Ausweisung darstellt und Lösungsmöglichkeiten für möglichen Konflikte, wie zum Beispiel die Frage der Holz(nutzungs)rechte, aufzeigt.

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Verlegung des Staatsarchivs Würzburg

Große Geste, wenig Verstand: Mit großem Tam-tam hat Heimatminister Markus Söder die Verlagerung von Behörden aus den Zentren angekündigt. Für Würzburg nimmt sich das Ergebnis jedoch ernüchternd aus: Dass die Verlegung des Staatsarchivs von der Würzburger Residenz und der Festung nach Kitzingen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde, ist offenkundig. Mit den Betroffenen hat niemand geredet. Eine echte Begründung gibt es bis heute nicht. Für den Kitzinger Arbeitsmarkt oder weitere Unternehmensansiedlungen sind von den *17 Mitarbeiterstellen kaum Impulse zu erwarten. Eine Belebung des Konversionsgeländes der amerikanischen Kasernen in Kitzingen findet so nicht statt. Vor allem aber: Das Staatsarchiv gehört dorthin, wo die Forschung stattfindet. Das für den Regierungsbezirk Unterfranken zuständige Archiv bleibt ohne die Nähe zur Universität, wo die Doktoranden und andere Wissenschaftler arbeiten, im luftleeren Raum. Die Archivalien des früheren Hochstifts und die Zeugnisse seiner späteren glücklichen und tragischen Geschichte gehören in seine alte Hauptstadt Würzburg! Inzwischen hat sich eine breite Widerstandsfront formiert. Interessant ist der kritische Leserbrief des früheren Präsidenten der Bayerischen Akademie der Wissenschaften Prof. Dietmar Willoweit, den die Main-Post am 3. Mai veröffentlicht hat.

Dies sehen auch die 240 Archivare so, die am 9. Bayerischen Archivtag am 8. Mai 2015 in Schweinfurt teilgenommen haben. In einer öffentlichen Stellungnahme kritisieren sie die Entscheidung der Staatsregierung. Vielmehr gelte es „eine fachgerechte bauliche Lösung am bisherigen Standort Würzburg“ zu finden.

Wirtschaftliche Situation der Universitätskliniken

Der Verband der Universitätsklinika Deutschland, aber auch die bayerischen Universitätsklinika klagen über steigende Defizite. Allein 2013 waren dies nach Angaben des Verbandes 161 Millionen Euro. Und dies trotz des noch vor der Wahl verabschiedeten Krankenhaushilfspaketes. Es geht bei dem Hilferuf in erster Linie um angemessene Rahmenbedingungen, um die andauernde Unterfinanzierung der Hochschulmedizin zu beenden.

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Jugendparlamentstag 2015 im Zeichen von Migration und Integration

Politikverdrossenheit bei jungen Menschen, erst recht bei Jugendlichen mit ausländischen Wurzeln? Dieses Vorurteil widerlegten rund 130 Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund beim Jugendparlamentstag 2015 im Bayerischen Landtag auf eindrucksvolle Weise.

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Kultur- und Kreativschaffende aufgepasst

Im Rahmen der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung berät das Bayerische Kompetenzzentrum mit Standorten in Nürnberg und München Kreative und Kulturschaffende in Bayern in acht Regionalbüros, unter anderem auch in Würzburg. Um das kreative Wachstumspotential zu fördern, gehen die Angebote von der gezielten Beratung, Begleitung und Vernetzung von Unternehmen und Selbständigen über Möglichkeiten zur Präsentation auf internationalen Messen bis hin zur Ausschreibung von Wettbewerben. Darüber hinaus werden zahlreiche Weiterbildungsmöglichkeiten und Coachings für Existenzgründer angeboten.

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