Meine politischen Positionen

2018 wieder in den Landtag!

Ich freue mich sehr, dass die SPD Würzburg mich im September 2018 erneut in den Landtag schicken will, denn ich möchte mich mit den Erfahrungen der vergangenen Wahlperiode auch in den kommenden fünf Jahren mit aller Kraft für Würzburg und für die Sozialdemokratie einsetzen. Meine Kernthemen: sozialer Wohnungsbau, eine Bildungs- und Wissenschaftsoffensive und gute soziale Standards für Alle in der Arbeit von morgen.

Wohnungsbauoffensive für Bayern

Der Wohnungsbau in Bayern darf nicht weiter vernachlässig werden. Wir brauchen in Bayern 100.000 neue Wohnungen pro Jahr. In einigen bayerischen Städten gibt es deutschlandweit die größten Preissteigerungen. Zudem wollen wir steuerliche Anreize für den Wohnungsbau, mehr Freiraum für bauwillige Kommunen sowie ein klares Bekenntnis der Staatsregierung zur Unterstützung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter.

Trotz Rekordsteuereinnahmen vernachlässigt die CSU-geführte Staatsregierung die Wohnbauförderung. Auch eine breite Allianz aus Kommunen, Genossenschaften und Wohnungsunternehmen beklage seit Jahren diese restriktive Politik. Es geht darum, den Wohnungsbau zuverlässig und vorausschauend zu unterstützen und nicht nur in Wahljahren.

Bildung und Chancengerechtigkeit

Für ein Ganztagsangebot und sichere Betreuungszeiten an allen Schulen

Ministerpräsident Seehofer hatte nach der letzten Wahl versprochen, dass bis 2018 jedes Kind bis 14 Jahre einen Ganztagsplatz bekommen wird.

Die alltägliche Realität von tausenden bayerischen Familien zeichnet jedoch ein anderes Bild: In den Ballungsräumen fehlt der nötige Platz für neue Gebäude, auf dem Land machen schlechte Busverbindungen Probleme.

Die bayerische Staatsregierung versucht, diese Probleme zu übertünchen, indem sie eine unübersichtliche Palette an Ganztagsmodellen präsentiert. Diese dürfen sich zwar alle Ganztagsbetreuung nennen, gehen in der Realität jedoch sehr oft an den Bedürfnissen der Familien vorbei und stiften häufig Verwirrung.

Wirklich attraktive Angebote wie nah gelegene Horte, die auch Mittagessen anbieten und von ausgebildeten Pädagogen betreut werden, platzen hingegen aus allen Nähten. Einrichtungen, die außerdem angemessene Öffnungszeiten und Betreuungsangebote in den Ferien bieten, sucht man meist vergeblich.

Nur ein einklagbarer Rechtsanspruch der Eltern wird das Problem lösen

Unsere Gesellschaft braucht meiner Ansicht nach ein einheitliches und verlässliches System mit sicheren Betreuungszeiten. Wir brauchen einen massiven Ausbau der Betreuungsangebote in den Ferien und zu Randzeiten. Gerade Pendler haben schon früh morgens Betreuungsbedarf und auch abends wird manchmal eine flexible Lösung benötigt.

Aus meiner Sicht lässt sich dies nur durch einen Rechtsanspruch der Eltern auf einen Ganztagsplatz garantieren. Wir haben das bei den Kinderkrippen erlebt. Das Thema wurde als gesellschaftliche Verantwortung erst ernst genommen, als es einen einklagbaren Rechtsanspruch mit Fristsetzung gab.

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Armut im reichen Bayern bekämpfen

14,6 Prozent der Bayern sind arm - SPD-Fraktion stellt Maßnahmenpaket für soziale Gerechtigkeit vor - Arbeitsbiografien stärken, Kinderbetreuungsangebote ausbauen und Menschen mit Behinderung eingliedern

Die SPD-Landtagsfraktion geht gegen die wachsende Armut im reichen Bayern vor. Nach dem jüngsten Sozialbericht waren 2013 1,76 Millionen Menschen im Freistaat arm, etwa 150 000 mehr als noch 2006, die Quote lag 2013 bei 14,6 Prozent. Als arm gilt aktuell eine Einzelperson mit einem Einkommen von 973 Euro monatlich. Besonders gefährdet sind erwerbsfähige Arbeitslose (49,3 Prozent), Alleinerziehende (42 Prozent) und Menschen mit schwerer Behinderung (22 Prozent).

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Meine Position zu Europa

Mehr Kultur im Miteinander!

Europa muss sich von einer Wirtschaftsunion hin zu einer Sozialunion entwickeln. Es geht darum, das Vertrauen für Europa zurückzugewinnen und antidemokratische Kräfte zu verhindern. Innerhalb der demokratischen Parteien muss auf populistische Forderungen oder persönliche Diffamierungen verzichtet werden. Der überzogen scharfe Ton der CSU und persönliche Beleidigungen stärken jene Parteien, die nicht eine Reform Europas im Sinn haben, sondern seine Rückabwicklung und Zerstörung.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für ein emotionales Europa, das auch sein eigenes kulturelles Erbe stärken und mit Leben erfüllen sollte, ein. Es ist notwendig, die kulturelle Identität der anderen Länder verstehen zu lernen. In Krisenzeiten hat die Kultur ihre identitätsstiftende Qualität immer wieder unter Beweis gestellt. Und das brauchen wir jetzt: Mehr Kultur im Miteinander!

Innovations- und Forschungspolitik

Die SPD-Landtagsfraktion bemüht sich aktiv, die Wirtschaft und mittelständische Unternehmen zu ermutigen, sich in eine stärkere Kooperation mit der Wissenschaft zu begeben. Forschung ist die Voraussetzung und Grundlage für Innovationen und stärkt die Unternehmen auf den sich ändernden Märkten. Sie erzeugt neue Chancen für Produkte. Damit ist an Grundlagenforschung und angewandte Forschung in einem gedacht.

Der zweite wichtige Punkt betrifft die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften. Hier ist es erforderlich, mehr unmittelbare Forschung zu ermöglichen. Dazu gehört es, mehr Forschungsgelder und Ressourcen im akademischen Mittelbau zur Verfügung zu stellen.

Zur „deutschen Leitkultur“

Da ist es wieder das unschöne Wort von der „deutschen Leitkultur“. Und es spaltet wieder.

Ist das gewollt? Reicht es wieder für die Lufthoheit an den Stammtischen? Es ist sicher kein langfristiger Gewinn damit zu erzielen, aber es ist geeignet zu zerstören, auszugrenzen und zu verletzen. Mit dem Zuzug von Flüchtlingen tauchen sie wieder auf, die Rufe nach einer Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft. Nur was ist damit gemeint?

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Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache! Die Frauenhäuser in Bayern sind unterfinanziert

Übergabe der Unterschriftenaktion „Let's face it“ beim Empfang der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Unterfranken.

Freudestrahlend konnte Dr. Simone Strohmayr, frauenpolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, beim Frauenempfang der AsF Unterfranken in den Würzburger Greisinghäusern ca. 2500 Unterschriften entgegennehmen. Sie waren in Unterfranken anlässlich der Kampagne „Let's face it - sieh der Wahrheit ins Gesicht und setz die rosarote Brille ab“ gesammelt worden.

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Zukunft der Städte - Konzepte der SPD-Landtagsfraktion

Mehr Wohnraum, bessere Integration und familienfreundlichere sowie umweltfreundlichere Lebensbedingungen

Die Städte in Bayern entwickeln immer mehr Anziehungskraft auf die Menschen. Inzwischen lebt nur noch rund ein Drittel der Bevölkerung im ländlichen Raum. Vor allem die Metropolregionen München und Nürnberg sowie der Raum Regensburg werden nach Einschätzung des Statistischen Landesamts in den kommenden Jahren weiteren erheblichen Zuzug erleben. Die Flüchtlingssituation wird diesen Trend noch verstärken. In einem Leitantrag hat die SPD-Landtagsfraktion sich bei ihrer Klausurtagung in Regensburg mit der Zukunft der Städte (PDF, 710 kB) befasst.

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Für eine Energiewende, dezentral mit erneuerbaren Energien - ohne Monstertrassen

Der von der Staatsregierung nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft und die Kehrtwende zu den erneuerbaren Energien sind unumkehrbar. In Bayern steht die Energiewende jedoch vor einem Scherbenhaufen.

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Kultur- und Kreativschaffende aufgepasst

Im Rahmen der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung berät das Bayerische Kompetenzzentrum mit Standorten in Nürnberg und München Kreative und Kulturschaffende in Bayern in acht Regionalbüros, unter anderem auch in Würzburg. Um das kreative Wachstumspotential zu fördern, gehen die Angebote von der gezielten Beratung, Begleitung und Vernetzung von Unternehmen und Selbständigen über Möglichkeiten zur Präsentation auf internationalen Messen bis hin zur Ausschreibung von Wettbewerben. Darüber hinaus werden zahlreiche Weiterbildungsmöglichkeiten und Coachings für Existenzgründer angeboten.

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