Meine politischen Positionen

Bezahlbare Wohnungen für alle in Würzburg und Unterfranken

Der Anspruch auf eine angemessene Wohnung ist ein soziales Grundrecht und als solches in der Bayerischen Verfassung verankert. Doch die Realität sieht anders aus: bayernweit wächst die Bevölkerung. Bezahlbarer Wohnraum hingegen nicht. Hinzu kommt: Immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Preisbindung heraus.

Bezahlbar wohnen

mehr

Eine moderne und gerechte Bildungs- und Familienpolitik

Das Ziel einer sozialdemokratischen Bildungspolitik ist es, gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu gewährleisten. Egal, wieviel ihre Eltern verdienen, egal, woher sie kommen und egal, ob Bub oder Mädle – die Chance einen guten Bildungsweg zu gehen, muss für alle gleich sein. Weil Bildung der Schlüssel für den späteren beruflichen Erfolg und häufig auch für einen erfüllten und selbstbestimmten Lebensentwurf ist.

Bildung und Familienpolitik

mehr

Mobilitätswende in Unterfranken

Die Verkehrswende bezeichnet den Prozess, Verkehr und Mobilität auf nachhaltige Energieträger, sanfte Mobilitätsnutzung und eine Vernetzung verschiedener Formen des Individualverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs umzustellen. Sie beinhaltet auch einen kulturellen Wandel, eine Umleitung von Geldströmen und bezieht auch den Güterverkehr ein. Es geht bei der Diskussion also um eine Neuorganisation des Individualverkehrs und des ÖPNV in Unterfranken.

Mobilitätswende

mehr

Wir stehen zu Europa.

Bayern liegt im Herzen Europas. Das vereinte Europa sichert Frieden und Freiheit. Europa ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Dass Europa derzeit auf eine harte Bewährungsprobe gestellt wird, ist offensichtlich. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, der Brexit, nationalistische Strömungen und die Herausforderungen durch die Menschen, die nach Europa geflüchtet sind, fordern uns derzeit stark. Gerade darum gibt es für uns kein Zögern oder Hadern. Europa braucht uns jetzt genauso wie wir Europa brauchen. Europa braucht ein starkes, europäisches Bayern. Doch vor allem braucht Europa Menschen, die „ja“ zur Staatengemeinschaft sagen. Wir Sozialdemokrat*innen kämpfen für eine europäische Zukunft und für eine starke EU:

Europa

mehr

Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege

Wir als BayernSPD Landtagsfraktion wollen den Druck von den Pflegekräften in Krankenhäusern und Pflegeheimen nehmen und fordern eine gesetzliche Mindestausstattung mit Personal. Gegenwärtig versucht jeder Träger eines Krankenhauses oder eines Pflegeheims, mit möglichst wenig Personal in kurzer Zeit möglichst viel Pflege zu erbringen. Dies wollen wir ändern.

Pflege

Gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Die Kriminalitätsstatistiken sind im Keller. Wir haben in Bayern kein Sicherheitsproblem, wir haben ein Freiheitsproblem! Eine hundertprozentige Sicherheit ist nur in einem totalitären Staat vorstellbar. Und selbst da ist sie nicht möglich. Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sind das höchste schützenswerte Gut unseres demokratischen Rechtsstaates. Ein Staat hat nicht nur die Aufgabe, die Sicherheit, so gut es geht, zu gewährleisten. Er hat auch die Aufgabe, die Verfassung und die Freiheit zu verteidigen.

Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion gegen das Gesetz geklagt. Wir werden alles tun, um die geplanten Einschränkungen von Freiheitsrechten zu verhindern. Die CSU muss die Quittung für dieses Gesetz am 14. Oktober bei der Landtagswahl erhalten.

Nein zum PAG

Weitere Informationen zum PAG finden Sie hier:

Programm zur Landtagswahl 2018

Wir wollen Bayern erfolgreich in die Zukunft führen und mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft schaffen. Das geht nur mit einer starken Sozialdemokratie. Deshalb kämpfen wir bei der Landtagswahl 2018 gemeinsam für das bestmöglichste Ergebnis für die BayernSPD. Mit unserem Programm wollen wir Bayern noch stärker machen und Ideen für die Herausforderungen unserer Zeit aufzeigen.

Unser Programm: Zukunft im Kopf – Bayern im Herzen!