Wem es nicht gelingt, eine Wohnung zu finden, muss zahlen

13. August 2018

Hohe Gebühren für anerkannte Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften

Mit der steigenden Zahl an anerkannten Flüchtlingen wächst auch die Zahl der Menschen, die eigentlich aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen müssten, die aber bleiben, weil sie auf dem freien Wohnungsmarkt keine erschwingliche Bleibe finden. Für sogenannte „Fehlbeleger“ werden jedoch hohe Gebühren fällig. „Es trifft ausgerechnet die, die schon frühzeitig danach geschaut haben, dass sie auf eigenen Füßen stehen und Arbeit gefunden haben“, kritisiert der SPD-Abgeordnete Georg Rosenthal diese Regelung. In den anderen Fällen springe das Jobcenter ein. Die Motivation, eine Arbeit aufzunehmen und sich um eine Integration in die Gesellschaft zu bemühen, sei darum denkbar gering. „Das ist widersinnig und ungerecht“, findet der Abgeordnete.

Viele Fehlbeleger in den regionalen Gemeinschaftsunterkünften

Aus einer Anfrage Rosenthals an den Landtag geht hervor, dass dies einen erheblichen Anteil der derzeit in der Region untergebrachten, anerkannten Flüchtlinge betrifft. In der Stadt Würzburg werden 214 (31 Prozent), im Landkreis Würzburg 313 (44 Prozent) und im Landkreis Main-Spessart 247 (42 Prozent) Menschen als Fehlbeleger geführt. Für die Einzelnen bedeutet dies erhebliche Kosten für ihre Unterbringung: Gemäß der aktuellen Fassung der bayerischen „Asyldurchführungsverordnung“ kommen so auf eine Person monatlich 278 Euro sowie weitere 97 Euro für jedes Familienmitglied zu. So kommt leicht eine Monatsmiete von 25 Euro pro Quadratmeter zustande. „Das ist kaum anders zu beschreiben als eine besonders freche Form staatlichen Mietwuchers“, findet Rosenthal.

Dabei sei, so der Abgeordnete, der Standard in einer Gemeinschaftsunterkunft denkbar gering: Meist teilen sich die Flüchtlinge mit anderen Personen einen Raum, die Duschen und Toiletten befinden sich auf dem Flur und für Kinder sind die Lebensbedingungen in den kasernenartigen Unterkünften ohnehin höchst problematisch. Dennoch hätten besonders junge Alleinstehende und große Familien Schwierigkeiten, eine eigene Wohnung zu finden. Die Begründung, dass die hohen, erst 2016 deutlich angehobenen Gebühren nötig seien, um Hartz-IV-Empfänger nicht zu benachteiligen, sei nicht nachvollziehbar. „Die Staatsregierung stiehlt sich hier lediglich aus der Verantwortung und versucht dabei sogar noch, benachteiligte Gruppen gegeneinander auszuspielen“, erklärt Rosenthal.