Immer mehr Betriebe in Bayern scheuen die Tarifbindung

20. September 2018

Landtags-Anfrage zeigt: CSU-Staatsregierung will Vergabe öffentlicher Aufträge weiterhin nicht an tarifliche Mindeststandards koppeln – SPD-Abgeordneter Rosenthal: „Regierung öffnet damit einem Unterbietungswettbewerb, der auf den Schultern der Arbeitnehmer ausgetragen wird, Tür und Tor“

Seit Mitte der 1990er Jahre hat die Tarifbindung in Bayern deutlich abgenommen. Heute arbeiten in Bayern nur noch 53 Prozent der Beschäftigten in einem tarifgebundenen Betrieb. Bayern ist damit Schlusslicht unter den westlichen Bundesländern. Aus einer Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Georg Rosenthal an die Staatsregierung geht hervor, dass diese keine Möglichkeit sieht, diesen Trend zu ändern: Eine Tarifbindung als Voraussetzung für eine Vergabe öffentlicher Aufträge lehnt sie ebenso ab wie bei Zuwendungen des Freistaats. „Die Staatsregierung gibt damit leichtfertig wertvolle Druckmittel und Steuerungswerkzeuge gegenüber den Unternehmen aus der Hand“, kritisiert Rosenthal.

Stattdessen ziehe sich die Staatsregierung – wie aus der Antwort hervorgeht - auf die Position zurück, damit die Koalitionsfreiheit der Tarifpartner zu achten und lehnt eine staatliche Einflussnahme ab: Für Unternehmen, die außerhalb des Flächentarifs bessere Wettbewerbschancen sehen, müsse dieser Weg grundsätzlich offenstehen und ein nicht tarifgebundenes Unternehmen dürfe gegenüber den tarifgebundenen Unternehmen nicht grundsätzlich benachteiligt werden. Mindeststandards sieht sie durch den Mindestlohn und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ausreichend verwirklicht. Weitergehende Schritte würden nur einer „Deregulierung und Vereinfachung“ entgegenwirken.

Die Staatsregierung setzt zwar auch auf Flächentarifverträge, um eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, wie es die bayerische Verfassung fordert, herzustellen. Sie bleibe, so Rosenthal, jedoch eine echte Antwort schuldig, wie sie dies erreichen möchte, ohne Anreize zu setzen. „Sehenden Auges nimmt die CSU-Regierung in Kauf, dass ein Unterbietungswettbewerb mit Lohndumping und fragwürdigen Arbeitsbedingungen stattfindet, der auf den Schultern der Arbeitnehmer ausgetragen wird.“

In anderen Bundesländern wird dies anders gesehen: In Bremen, im Saarland und Niedersachsen sind in mehreren Bereichen, insbesondere im öffentlichen Nahverkehr, Arbeitsbedingungen, wie sie in Tarifverträgen vereinbart wurden, Voraussetzung für die Auftragsvergabe. Auch dies geht aus der Antwort des Ministeriums hervor. „Warum soll das nicht auch in Bayern möglich sein“, wundert sich Rosenthal.