Ein klares Plädoyer für eine sozialverantwortliche Wirtschaftspolitik

25. September 2018

Peter Bofinger im Gespräch mit Georg Rosenthal: Der Würzburger Wirtschaftsweise stellt sich entschieden gegen eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die die Verarmung breiter Schichten in Kauf nimmt

Im Sachverständigenrat der Bundesregierung vertritt er oft eine Minderheitenposition und stellt sich der herrschenden neoliberalen Lehre konsequent entgegen: der Würzburger Professor der Volkswirtschaft Peter Bofinger. Bei einem Gespräch mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Georg Rosenthal im Theater am Neuner Platz stellte er sich vor gut 100 Zuhörern entschieden gegen einen neoliberalen Kurs in der Wirtschaftspolitik: „Die Wirtschaft läuft hervorragend, der Wohlstandszuwachs kommt in der Breite jedoch nicht an“, so seine nüchterne Bilanz. Gerade bei Geringqualifizierten gebe es weiterhin großen Nachholbedarf: Die Einkommensschere, die sich in der Zeit der Massenarbeitslosigkeit um 2000 weit geöffnet hatte, habe sich seither nicht mehr geschlossen.

Was der Wissenschaftler aus Statistiken herausließt, kann Rosenthal aus vielen Bürgersprechstunden oder Gesprächen am Stand bestätigen: „Der neoliberale Ungeist hat eine deutliche Gerechtigkeitslücke hinterlassen, die wir als Politik dringend angehen müssen.“ Der Würzburger Wirtschaftsweise bestätigt hier den Kurs der Sozialdemokratie in vielen Punkten: In dem hart erkämpften Mindestlohn sieht er ein richtiges und wichtiges Werkzeug, um die Löhne nach oben zu drücken. Er hält hier zudem eine deutliche Steigerung für möglich. Die jetzt beschlossene Erhöhung des Mindestlohns, die bis 2020 nur einen Inflationsausgleich bietet, hält er für einen gravierenden Fehler: „Die Politik gibt hier leichtfertig einen wichtigen Hebel in der Wirtschaftspolitik aus der Hand. “Wichtig wäre zudem, eine Bürgerversicherung, die auch Selbstständige in das Rentensystem einbezieht.

Bofinger vertritt wirtschaftspolitisch einen Kurs der Mitte, der weder dem Markt noch der staatlichen Regulierung zu viel Anteil am Wirtschaftsleben geben möchte. Allerdings stellte er am Neuner Platz klar fest, dass es ohne einen starken Staat und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nicht geht. Dies habe zuletzt die Finanzkrise deutlich gezeigt: „Die deutsche Sparideologie hat hier erheblichen Schaden angerichtet.“ Die heftig kritisierten Interventionen zugunsten der Banken hält er für richtig. Sonst hätten die Einleger die Zeche der Spekulanten zahlen müssen. Auch seien viele Tarifabschüsse noch immer deutlich zu niedrig: zwei Prozent im öffentlichen Dienst, also auch bei Polizisten oder Lehrern, glichen gerade einmal die Inflation aus.

Vor diesem Hintergrund stellt er sich deutlich gegen eine „Ideologie der schwarzen Null“ in der Haushaltsplanung: „Die Schwarze Null ist ein ganz fiese Zwangsjacke, die dem Staat jede Handlungsmöglichkeit nimmt“, stellte er fest: Damit sei vor einigen Jahren der Verkauf staatlicher Sozialwohnungen begründet worden. Auch fehle es an Investitionen in die Zukunft. Genau das passiert in Bayern, bestätigt Rosenthal: „Wir haben enorme Überschüsse, die Brücken, Verkehrswege und Schulen sind jedoch marode.“ Auch ist die SPD-Fraktion entschieden gegen Kettenverträge in der Wissenschaft oder gegen die Beschäftigung von Lehrern mit befristeten Elfmonatsverträgen vorgegangen.

Dass die CSU-Staatsregierung 33.000 Wohnungen der GBW-Wohnungsbaugesellschaft vor einigen Jahren zu extrem günstigen Preisen an einen privaten Investor verkaufte, sei, so Rosenthal, ein Skandal erster Güte: „Die Staatsregierung schiebt die Schuld auf die Europäische Union, das ist nachweislich jedoch nicht haltbar.“