Demonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

21.04.2018, 16:30 Uhr | Bahnhofsvorplatz Richtung Marktplatz, Würzburg

Das neue CSU-Polizeiaufgabengesetz reizt die Grenzen der freiheitlichen Verfassung aus: Mögliche Eingriffe in Persönlichkeitsrechte von jedermann sind nicht zu rechtfertigen - das Gesetz ist ein Fall für die Verfassungsgerichte!

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat sich in der Plenardebatte vom 10.4.2018 deutlich gegen das von der CSU geplante Polizeiaufgabengesetz ausgesprochen. Es wird so getan, als sei die Polizei ohne die neuen Rechte völlig hilflos. Das ist sie nicht. Hinzu kommt, dass die neuen Befugnisse nicht nur bei der Abwehr terroristischer Bedrohungen genutzt werden könnten, sondern auch in der alltäglichen Polizeiarbeit.

Eine hundertprozentige Sicherheit ist nur in einem totalitären Staat vorstellbar. Und selbst da ist sie nicht möglich. Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sind das höchste, schützenswerte Gut unseres demokratischen Rechtsstaates. Es darf nicht sein, dass die CSU mit diesem Gesetz die Grenzen des Grundgesetzes und auch der Bayerischen Verfassung überschreitet.

Deshalb müssen wir jetzt Flagge zeigen! Demonstrieren Sie mit! Es ist wichtig!

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